Störungen während der 38. Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung (SEA)

Bei der 38. Sitzung des SEA kam es zu diversen Störungen von Reden/Ausführungen während der Sitzung.

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich daher entschieden, den Vorsitzenden des SEA mit Verweis auf die Geschäftsordnung anzuschreiben.

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Sehr geehrter Hr. Hamacher,

unter den Eindrücken der 38. Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss möchte die CDU/FDP-Fraktion hiermit den Vorsitzenden des SEA auffordern, die Störungen von anwesenden BürgerInnen (Stadtverordnete als Zuschauer) unter Berufung auf die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, die sinngemäß auch auf die Ausschusssitzungen anzuwenden ist, zu unterbinden.

Gerade gewählte Stadtverordnete unter den BürgerInnen sollten die Geschäftsordnung kennen und nicht regelmäßig durch lautstarke Zwischenrufe und Meinungsäußerungen zu Nachbarn auffallen und damit die Sitzungen stören. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn während einer Rede dazwischengerufen wird, sondern kann als Missachtung der Geschäftsordnung und der an der Sitzung teilnehmenden Stadtverordneten gesehen werden.

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Es bleibt abzuwarten, wie die folgenden Sitzungen ablaufen...